AGB zum Vermittlungsvertrag der Maklersuche mit Kundeninformation
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibung
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Rechte und Pflichten des Verkäufers
5. Preise und Kosten
6. Laufzeit und Kündigung
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8. Haftung
9. Speicherung des Vertragstextes
10. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen PremiumCircle Deutschland GmbH, Kaiserstraße 177, 61169 Friedberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibung
2.1 Die Darstellung des Vermittlungsangebots auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Der Kunde beauftragt den Verkäufer mit der Vermittlung seiner Kundendaten an den vom Kunden gewünschten Versicherungsvermittler aus dem PremiumCircle MaklerNetzwerk. Auf Grundlage des Vermittlungsvertrages erfolgt die Kontaktaufnahme des gewählten Versicherungsvermittlers mit dem Kunden. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Der Verkäufer prüft die Kundendaten vor der Vermittlung an den entsprechenden Versicherungsvermittler auf Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit.
2.3. Mit Übermittlung der Daten des Kunden an den gewünschten Versicherungsvermittler ist der Vermittlungsauftrag erfüllt.
2.4. Die Vermittlung des Kunden an den ausgewählten Versicherungsvermittler erfolgt für den Kunden unentgeltlich.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde gibt in der Maklersuche vorab die Postleitzahl seines Wohnortes an. Anschließend werden ihm die drei wohnortnahesten Versicherungsvermittler aus dem PremiumCircle MaklerNetzwerk angezeigt. Der Kunde kann aus diesen drei angezeigten Versicherungsvermittlern anhand von Unternehmensname, Spezialisierung des Vermittlers und Unternehmensbeschreibung frei wählen. Durch Anklicken der Schaltfläche [Jetzt Kontaktieren] gelangt der Kunde zu „Kostenloser Vermittlungsvertrag“.
3.2. Nach Eingabe aller notwendigen Angaben (mit Sternchen* gekennzeichnet) und freiwilligen Angaben (ohne Sternchen) gibt der Kunde über die Schaltfläche [Senden] einen verbindlichen Antrag zur Vermittlung seiner Daten an den ausgewählten Verischerungsvermittler ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe des Kreuzchens am rechten oberen Rand des Kontaktformulars zur Maklersuche zurückgehen und eine seine Auswahl korrigieren oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vermittlungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Kundendaten innerhalb von 2 Tagen an den Versicherungsvermittler übersendet oder den Versand an den Versicherungsvermittler innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail oder ausdrücklicher Auftragsbestätigung bestätigt hat. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden (z.B. aufgrund fehlender Sinnhaftigkeit) innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
4. Rechte und Pflichten des Verkäufers
4.1. Der Verkäufer ist berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten an den gewünschten Versicherungsvermittler zu übermitteln, die für den Abschluss des Vermittlungsvertrags notwendig sind. Freiwillig im Kontaktformular vermerkte Informationen werden ebenfalls an der Versicherungsvermittler weitergegeben.
4.2. Die Erfüllung des Vermittlungsvertrags erfolgt für den Kunden kostenlos. Mögliche Kosten, die durch eine Beratungsleistung des Versicherungsvermittlers entstehen, werden gesondert in dem Vertrag ausgewiesen, den der Kunde nach abgeschlossenem Vermittlungsvertrag mit dem Versicherungsvermittler schließt.
4.3. Der Verkäufer wird den Kunden auf Anfrage über den Stand des Vermittlungsauftrages unterrichten. Zu eigenen Nachforschungen ist er nicht verpflichtet.
4.4. Der Vermittler wird ausschließlich vermittelnd tätig. Er trägt keine Verantwortung für den zwischen dem Kunden und dem Versicherungsvermittler geschlossenen Vertrag. Er garantiert keinen Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Versicherungsvermittler.
4.5. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den abgeschlossenen Vermittlungsvertrag. Er haftet nicht für eine verspätete Annahme oder Nichtannahme des Vermittlungsauftrages durch den Versicherungsvermittler.
4.6. Der Verkäufer haftet nicht für eine falsche oder unvollständige Annahme des Vermittlungsauftrages durch den Versicherungsvermittler.
4.7. Der Verkäufer kann den Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, bei Irrtümern oder fraglicher Sinnhaftigkeit der Kundendaten.
4.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages erlangten Kenntnisse über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren.
5. Preise und Kosten
5.1. Die Vermittlung des Kunden an den Versicherungsvermittler erfolgt für den Kunden kostenlos.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Der Vermittlungsvertrag wird bis zur Annahme der Kundendaten durch den Versicherungsvermittler fest abgeschlossen. Während dieses Zeitraums ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar.
6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen ihre durch diesen Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten verstößt oder wenn auf andere Weise das Vertrauen in das Vertragsverhältnis nachhaltig gestört wurde und ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
6.3. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen
7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
7.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
7.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
7.5. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
7.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.
8. Haftung
8.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
8.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Speicherung des Vertragstextes
9.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
9.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich. Sofern Sie sich für unseren Newsletter eintragen, können Sie sich jederzeit durch Klicken auf die Schaltfläche [Abbestellen] austragen oder Ihre Einwilligung schriftlich durch eine E-Mail an info@premiumcircle.de widerrufen.
9.3 Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder mit Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
10.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
10.3. Vertragssprache ist deutsch.
10.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
